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Energiepolitik: Vernichtende Resultate für jegliche Lenkungsabgaben

Das Schaffhauser Stimmvolk sagt mit 58.1% deutlich Nein zur kantonalen Energiestrategie, welche zusätzliche Stromabgaben und staatliche Subventionsprogramme implementieren wollte. AVES Schweiz begrüsst die Ablehnung der Vorlage, die einem Schuss vor den Bug der Energiewende gleichkommt. Das Resultat sendet ein deutliches Signal an die nationale Politik – die Energiestrategie 2050 muss vors Volk! Auch die nationale EnergiesteuerInitiative erlitt gleichentags eine radikale Abfuhr. Ein klares Signal gegen jegliche Lenkungsabgaben.

Das Schaffhauser Stimmvolk hat die Revision des Baugesetzes – das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie – mit 58.1% klar abgelehnt. Es wehrt sich zu Recht gegen höhere Abgaben auf den Stromverbrauch, die faktisch einer zusätzlichen Stromsteuer gleichgekommen wären. AVES Schweiz begrüsst dieses Resultat, dessen Bedeutung über die kantonalen Grenzen hinausgeht.

Resultat mit Symbolwirkung: Energiestrategie 2050 soll an die Urne
Dieser Entscheid ist ein deutliches Warnsignal an die nationale Politik. Er zeigt beispielhaft, dass das Volk nicht pauschal dazu bereit ist, höhere Abgaben und unausgereifte Subventionsprogramme mitzutragen. Er zeigt auch, dass Instrumente wie die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und eine mangelhaft ausgearbeitete Energiestrategie von der Bevölkerung vernünftigerweise kritisch betrachtet werden. „Die Abstimmung deutet darauf hin, dass das Stimmvolk gegenüber den Plänen des Bundesrates skeptisch eingestellt ist“, sagt Nationalrat und AVES-Präsident Albert Rösti. AVES Schweiz sieht es deshalb als zwingend nötig an, die Energiestrategie 2050 des Bundes an die Urne zu bringen und das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen zu lassen.

Auch die nationale Energiesteuer-Initiative erlitt gleichentags eine radikale Abfuhr. Die erste von den Grünliberalen lancierte Initiative wurde massiv abgelehnt. Die AVES Schweiz sieht dies als klares Signal des Stimmvolkes gegen die Einführung von weiteren vom Bundesrat geplanten energetischen Lenkungsabgaben. Das Resultat sollte auch für den Bundesrat ein klares Zeichen darstellen.

Download: Medienmitteilung [PDF]

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