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Nationalrat lehnt Klima- und Energielenkungssystem ab: Unredliches Spiel mit der Bevölkerung

Bern, 09.03.17: Das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) ist im Nationalrat wie erwartet ohne Chance. Damit bleibt die Energiestrategie 2050 jedoch auf halbem Weg stehen. Denn mit dem ersten Massnahmenpaket, über das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 21. Mai 2017 abstimmen, werden nicht einmal die Hälfte der im Energiegesetz verankerten Produktions- und Reduktionsziele erreicht.

Die Schweiz soll 2035 11,4 Gigawattstunden Strom mit neuen erneuerbaren Energien produzieren. Und die Schweizer Wirtschaft und Haushalte sollen bis 2035 43 Prozent Energie und 13 Prozent Strom einsparen. So will es das neue Energiegesetz.

Wie der Umbau des Energieversorgungssystems finanziert und vor allem wie die Verbrauchsziele erreicht werden sollen, diese Antwort bleibt der Nationalrat schuldig. Denn mit dem ersten Massnahmenpaket werden die Produktions- und Reduktionsziele bei weitem nicht erreicht. Und mit dem Nein zum KELS ist das zwingend notwendige zweite Massnahmenpaket vorerst ad acta gelegt.

Der Grund für das Nein zum KELS liegt auf der Hand. Die Befürworter des Energiegesetzes meinen, damit im bevorstehenden Referendumskampf den Kritikern das wichtigste Argument aus den Händen schlagen zu können: die exorbitanten Kosten für den Umbau des Energieversorgungssystems, das vor allem von KMUs und den Haushalten teuer bezahlt werden muss.

Dieses Vorgehen ist unredlich. Mit der Ablehnung des KELS ist das Finanzierungsinstrument weggebrochen, die Kosten von über 150 Milliarden Franken für den Umbau bleiben jedoch bestehen. Die AVES Schweiz hofft, dass die Stimmbevölkerung dieses wahlkampftaktische Manöver der Befürworter des Energiegesetzes durchschaut und diesen mit einem Nein am 21. Mai 2017 an der Urne die rote Karte zeigt.

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