Heimfall von Zuger Energiekraftwerken an den Kanton Zug – Umsetzung der Eigenversorgung
Zuger Energie-Politik
(Berichts-Motion der Fraktion Die Mitte, 10. Februar 2026 im Zuger Kantonsrat)
Die Original-Fassung der Motion kann hier abgerufen werden.
Die rechtliche Grundlage der Wasserkraftnutzung in der Schweiz bilden in der Regel Konzessionen. Zahlreiche dieser Konzessionen laufen in den kommenden Jahren aus. Damit erhält das verfügungsberechtigte Gemeinwesen die Möglichkeit, neu über die Nutzung der Wasserkraft zu entscheiden. Gleichzeitig werden die Gemeinwesen – sofern die jeweilige Konzession oder das kantonale Recht dies vorsieht – in die Lage versetzt, die Anlagen zur Wasserkraftproduktion zu übernehmen, das heisst das Heimfallrecht auszuüben. Der Entscheid über die Ausübung des Heimfallrechts und die künftige Nutzung der Wasserkraft hängt von zahlreichen Faktoren ab und ist von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung.
Das Energiegesetz des Kantons Zug (BGS 740.1 – EnG-ZG)(Verordnung 740.11) verpflichtet den Kanton, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine möglichst hohe Eigenversorgung sowie eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ermöglichen. Energiekraftwerke nutzen natürliche Ressourcen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und im Rahmen zeitlich befristeter Konzessionen überlassen werden. Ein geregelter Heimfall nach Ablauf der Konzessionen stellt sicher, dass diese Anlagen langfristig wieder der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen und gezielt zur Umsetzung der gesetzlichen energiepolitischen Ziele eingesetzt werden können und nicht stillgelegt werden. Der Heimfall ist damit kein Selbstzweck, sondern ein konsequenter Vollzug der bestehenden energiepolitischen Zielsetzungen des Kantons Zug.