Verantwortlichkeit der Stromversorgung
Der Initiativtext beinhaltet, dass der Bund die Verantwortlichkeiten für die Stromversorgung festlegt.
Über dieses wichtige Anliegen wurde in der Debatte gar nicht diskutiert.
Zitat SR Peter Hegglin zu diesem wichtigen Anliegen:
«Abschliessend noch zwei, drei Worte zu einem Anliegen aus der Initiative, welches der Gegenvorschlag nicht aufgenommen hat, nämlich die Verantwortlichkeit über die Stromversorgung. Früher war es selbstverständlich, dass sich die grossen Stromwerke, die ja meistens im Besitz der Kantone sind, für die sichere Stromversorgung der Schweiz verantwortlich fühlen. Es gab die Zehn-Werke-Berichte. Mit diesen wurde versucht, eine 95-prozentige Winterstrom-Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das heisst, in 19 von 20 Wintern war man nicht auf grössere Stromimporte angewiesen.
Diese Verantwortung, stelle ich fest, hat immer mehr abgenommen. Unsere grossen Konzerne sind im internationalen Stromhandel stark engagiert, sie erstellen Stromproduktionsanlagen überall in Europa. Aber sie fühlen sich nicht verantwortlich, in der Schweiz entsprechende Anlagen zu bauen und in solche zu investieren. Ich erinnere an den NOK-Gründungsvertrag. Dieser liegt schon lange Zeit zurück. Er kommt aus dieser Zeit, in welcher diese Verantwortung noch gelebt worden ist. Dieser NOK-Gründungsvertrag sollte geändert werden.
Es musste auch eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben die Änderung damals abgelehnt, weil der NOK-Gründungsvertrag so geändert hätte werden sollen, dass für ausländische Miteigentümer die Verantwortung für die schweizerische Stromversorgung nicht mehr prioritär gewesen wäre. Aber wir hier im Saal, wir waren verantwortlich. Ich musste in der FinDel dreimal über dringliche Kredite befinden, um die Stromversorgung in der Schweiz zu garantieren. Das ist abschliessend noch mein letzter Punkt, welcher mich veranlasst, Gegenvorschlag und Initiative zu unterstützen. Ich empfehle Ihnen, ebenso zu verfahren. » (Ende Zitat SR Peter Hegglin)

Die ganze Debatte im Ständerat kann hier nachgelesen werden.

Medienmitteilung des Energie Club Schweiz
zur Debatte im Ständerat über die Debatte zur Volksinitiative des Energie Club Schweiz «Jederzeit Strom  für alle (Blackout stoppen)» und zum Gegenvorschlag des Bundesrates, das Neubauverbot für neue KKW zu streichen

Wollerau SZ, 11. März 2026

Heute hat der Ständerat die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» und den Gegenvorschlag des Bundesrats in einer intensiven, mehrstündigen Debatte behandelt. Der Energie Club Schweiz freut sich, dass der Ständerat mit 26:12 bei 3 Enthaltungen für die Aufhebung des Neubauverbots gestimmt hat.

Zweidrittelsmehrheit für Abschaffung des Technologieverbots
Die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke mit der Streichung von Art.12a und 106 Abs. 1bis im Kernenergiegesetz fand mit 26:12 bei 3 Enthaltungen eine klare Mehrheit.
Die Initiative selbst wurde mit 33:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, weil sie mittelfristig allenfalls notwenige Gaskraftwerke verunmöglichen würde.

Nur ein Einzelantrag erfolgreich
Der Antrag von Ständerat Damian Müller, welcher eine Finanzierung eines Kernkraftwerks durch die öffentliche Hand verbieten wollte, wurde mit 26 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ebenso wurde der Einzelantrag von Ständerätin Häberli-Koller mit 23 zu 17 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Sie wollte nur Kernkraftwerke zulassen, die nicht wassergekühlt sind. Der Einzelantrag von Ständerätin Gmür-Schönenberger, welcher nur Gesuche für Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke entgegennehmen will, deren Finanzierung glaubwürdig gesichert sind, wurde dagegen mit 26 zu 9 Stimmen angenommen. Somit sind die Standorte für neue KKW nicht eingeschränkt, die Typenwahl der Reaktoren ist frei und die Finanzierung für neue Kernkraftwerkemuss sichergestellt sein.

Eine andere Welt als 2017
Bundesrat Rösti betonte in der Debatte, dass wir für die Stromversorgung der Zukunft zwischen klimaschädlichen Gaskraftwerken, unsicheren Stromimporten oder neuen Kernkraftwerken wählen müssen. Gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist Strommangellage das grösste und teuerste Risiko für die Schweiz.

Bundesrat Rösti sagte auch, dass sich die Welt geopolitisch aber auch innenpolitisch mit dem Netto-Null-Ziel geändert habe und niemand das Gesicht verliere, sich nun wieder – wie die EU gestern am Nuclear Summit in Paris – zur Kernenergie zu bekennen.

Das letzte Wort wird die Stimmbevölkerung haben, denn die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt.

Kontakt:
Vanessa Meury, Präsidentin
+41 76 589 68 92
www.energieclub.ch
E-Mail: info@energieclub.ch