Zuger Regierung unterstützt Stromabkommen im EU-Paket
Der Zuger Regierungsrat hat auf eine Teilnahme im Vernehmlassungsverfahren «EU-Paket» verzichtet (Vernehmlassungsverfahren 2025/47 EDA Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»)
Stattdessen hat er in einem Schreiben an die Konferenz der Kantonsregierungen KdK erklärt:
(Zitat)
Stromabkommen
Die Ziele des Abkommens stehen im Einklang mit der Energie- und Klimastrategie des Kantons Zug. Die Schweiz ist geografisch und mit ihren 41 internationalen Stromleitungen auch physisch stark in den europäischen Strommarkt integriert. Die Schweizer Akteure können mit dem Abkommen gleichberechtigt am EU-Strommarkt teilnehmen (jedoch bedauerlicherweise mit Verlust des privilegierten Zugangs zu den französischen Kernkraftwerken) und die Swissgrid wird in die europäischen Prozesse zum Betrieb des Übertragungsnetzes eingebunden. Die Teilnahme an den Regelenergiemärkten reduziert die Beschaffungskosten für die Swissgrid, ermöglicht den Schweizer Stromhändlern Handelsopportunitäten und verringert das Risiko von lnstabilität im Stromnetz. Die völkerrechtliche Absicherung der Grenzkapazitäten auch in Krisenzeiten leistet einen weiteren Beitrag zur Versorgungssicherheit und reduziert den Bedarf an Stromreserven. Ohne das Abkommen ist die Schweiz benachteiligt aufgrund der Regel, wonach die EU-Mitgliedstaaten ab 2026 70 Prozent der Netzkapazitäten für den Handel innerhalb der EU zur Verfügung stellen müssen.
Mit der Möglichkeit einer Grundversorgung mit regulierten Tarifen inklusive Rückkehrrecht für Haushalte und für Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh wird ein wichtiges Anliegen des Kantons Zug erfüllt.
Die geäusserten Bedenken betreffend Verlust des privilegierten Zugangs zu den französischen Kernkraftwerken seien in den entsprechenden Abschnitt der Stellungnahme der KdK aufzunehmen.
(Zitat Ende)
(sowohl die Vernehmlassungs-Verzichtserklärung an das EDA als auch das vollständige Schreiben an die Konferenz der Kantonsregierungen KdK liegen uns dank Öffentlichkeitsprinzip vor, sind aber energiepolitisch nicht relevant)